Ein Fernsehsender muss für externe Werbespots nur haften, wenn diese grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Es ist ihm dabei nicht zumutbar, die rechtliche Situation zu prüfen oder den Sachverhalt aufwendig zu recherchieren. Das entschied der BGH im Fall eines Fernsehsenders, der Werbung für illegales Glücksspiel ausstrahlte. Ein privater Fernsehsender muss fremde Werbung nicht eigenständig aufwendig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung tritt nur ein, wenn die Spots offenkundig und grob gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Senders, der Werbung für Online-Glücksspiele ausstrahlte, die auch Werbung für verbotene Seiten enthielt (Urt.…
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Unzählige Betriebe mussten im Frühling 2020 ihre Geschäfte aufgrund des behördlich angeordneten „Lockdowns“ schließen. Doch wer trägt zu dieser Zeit das finanzielle Risiko? Das BAG meint: Zumindest nicht der Arbeitgeber. Denn die Corona-Schließungen gehören nicht zum Betriebsrisiko. Es ist ein echter Paukenschlag aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied diese Woche über Lohnfortzahlungen während pandemiebedingten Betriebsschließungen. Denn während Arbeitsrecht durch die Gerichte zumeist als Arbeitnehmerschutzrecht verstanden wird, sieht es hier nun anders aus. Das BAG entschied, dass eine Minijobberin aus Niedersachsen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen ihren Arbeitgeber für die Zeit hat, in der er sie im Frühjahr 2020 nicht beschäftigen…
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Die Streitigkeiten rund um Microsoft(Office) 365 reißen seit Jahren nicht ab. Es kursierten bereits Gerüchte, die Datenschutzbehörden hätten die Anwendung des Dienstes gar ganz verboten. Was gilt denn nun? Christian Solmecke gibt dazu im Podcast „IT ist alles“ einen Überblick. Microsoft 365 (vorher Office 365) ist derzeit sowohl für Unternehmen als auch Behörden die wohl wichtigste Software. Fast jeder arbeitet damit. Gerade die cloudbasierte Version Office 365 mit seinen Produkten wie Outlook, Word, PowerPoint, Excel oder OneDrive hat sich mittlerweile für Bürotätigkeiten etabliert. Doch es gibt auch viele rechtliche Probleme, weil Microsoft 365 bei Datenschützern und Aufsichtsbehörden immer wieder in…
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YouTube durfte zwei Videos der Internetaktion “#allesaufdentisch” nicht ohne eine genaue Prüfung löschen. Das hat das Landgericht Köln im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden. Der Grund: YouTube hätte genauer belegen müssen, welche Passagen in den Videos gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ verstoßen. Ein Video ist nun wieder online – und zwei weitere gesperrt. YouTube ist dafür bekannt, etliche unangemessene Inhalte auf der Plattform zeitnah zu löschen. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht (LG) Köln nun jedoch im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass YouTube die Sperrung von zwei Videos der Internetaktion #allesaufdentisch wieder rückgängig mache muss. So untersagten…
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Das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne muss auf allen Elektrogeräten angebracht werden. Dieses zeigt an, dass das Produkt nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Nach Ansicht des OLG Hamm hat das Zeichen aber nicht nur eine abfallwirtschaftliche Bedeutung, sondern auch wettbewerbsrechtliche, weil die Kennzeichnungspflicht eine Marktverhaltensregel darstellt. In einem Streit zwischen Leuchtmittelverkäufern urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Nach dieser Vorschrift müssen Elektrogeräte mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden, um darauf hinzuweisen, dass das Produkt nicht über den Hausmüll zu entsorgen ist. In dem Urteil geht das OLG davon…
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Die Covid-19-Pandemie beschäftigt die deutschen Gerichte nun schon seit rund anderthalb Jahren und im Zuge dessen auch das Einhalten der Eindämmungsmaßnahmen, wie die Pflicht zum Tragen einer Maske. In Berlin wurde nun vom LAG die Kündigung eines Lehrers, der die Maskenpflicht strikt ablehnte für rechtmäßig erklärt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am 08.10.201 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers abgewiesen (Az. 10 Sa 867/21). Dem Mann wurde vom Land Brandenburg außerordentlich gekündigt, weil er sich nachhaltig weigerte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und zudem auch die Eltern seiner Schüler aufforderte gegen die Schule vorzugehen, weil er die Maskenpflicht als Kindesmissbrauch erachtet. Grundschullehrer bezeichnet…
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Deutschland hat am 30.09.2021 das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Ihre zentrale Forderung: menschenwürdige Arbeit für alle. Dafür arbeitet die ILO rechtsverbindliche Übereinkommen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland) aus. Übereinkommen begründen nach deren Unterzeichnung durch den Mitgliedstaat rechtliche Verpflichtungen, müssen also durch entsprechende Maßnahmen (etwa zum Mutterschutz) umgesetzt werden. Empfehlungen indes geben lediglich Orientierungshilfen für die Politik. So ist die ILO u.a.…
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Wer hat welche Daten von mir? Diese Auskunft kann sich jedermann über den Anspruch aus Art. 15 DSGVO einholen. Gibt es allerdings keine gespeicherten Daten, reicht die Auskunft darüber aus und dem Anfragenden stehen keine weiteren Ansprüche zu, entschied das OLG Dresden. Mit der Erklärung, einen eingesandten Datenträger nicht mehr in Besitz und die aufgespielten Daten nicht ausgelesen zu haben, hat der Datenverantwortliche den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegenüber dem Betroffenen erfüllt. Nach Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden werden weitere Auskünfte nicht geschuldet (31.08.2021, AZ. 4 U 324/21). Der Kläger des Verfahrens kaufte im Jahr 2018 einen Laptop…
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Das OLG Köln hatte am 14. November 2019 entschieden, dass zahlreiche Ausgestaltungen der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda unzulässig seien. Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ und verlasse die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“. Nun hat der BGH die Klagen von Zahnärzten abgewiesen. Zwei Ärzte haben das Online-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied im November 2019, dass zahlreiche Ausgestaltungen der Plattform unzulässig seien (Urt. v. 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19). Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen der Zahnärzte zurückgewiesen (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).…
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Der Streit zwischen Apple und Epic Games will einfach nicht enden. Gegen das Urteil des Gerichts, das Apple in vielen Punkten Recht gab, haben nun nicht nur Epic Games, sondern auch Apple selbst Berufung eingelegt. Der Konzern will dadurch der einstweiligen Verfügung des Gerichts entgehen, nach welcher er es App-Entwicklern ab dem 09.12.2021 möglich machen muss, innerhalb ihrer App auf Möglichkeiten zum günstigeren Kauf von Artikeln außerhalb des App Stores aufmerksam zu machen. Auf die Rückkehr von „Fortnite“ in den Apple App Store werden Fans des populären Online-Spiels wohl noch einige Zeit warten müssen. Denn ein Ende des mittlerweile seit…
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