Bundesverfassungsgericht

Der Richterspruch, der explizit den sozialrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber definiert und damit eine Neuberechnung der Leistungen erfordert, entfacht zwischen Kommunen und Bund die Debatte um die Zuständigkeiten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern neu. Wenngleich der Städte- und Gemeindebund bereits fordert, Kommunen und Gemeinden von den wachsenden Kosten der Asylbewerberleistungen zu entlasten, treffen die steigenden Ausgaben nach dem Urteil der Verfassungsrichtet vorerst die kommunalen Träger.