Sehr geehrte(r) Herr Rodwedder,
die bayerische Landesregierung hat in einem einmaligen, richtungsweisenden Beschluss sich einstimmig dazu entschlossen, das Leben von Menschen mit Behinderung zu erleichtern und damit endlich allen Familien mit behinderten Kindern wieder die Chance zur Teilhabe am Leben in unserer Gemeinschaft zu ermöglichen.
Menschen mit Behinderung, insbesondere Kinder habe seit Jahren keine Chance zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wenn sie dazu auf behinderungsgerechte Fahrzeuge angewiesen sind. Solche Fahrzeuge erhält nur derjenige, der dieses unabdingbar zum Erreichen eines Arbeitsplatzes benötigt, also im Erwerbsleben steht.
Behinderte Kinder, behinderte Hausfrauen und behinderte Rentner werden nicht gefördert!!
Dies, obwohl das Gesetz hier klar und eindeutig ist – dennoch werden die Worte des Gesetzes vergewaltigt anstatt in Sinne des Gesetzgebers zu handeln. Dies hat der Beschluss der bayerischen Landesregierung nun wieder eindeutig unter Beweis gestellt. Trotz des einstimmigen Beschlusses, trotz der klaren Erkenntnis das die bisherige Bewilligungspraxis rechtswidrig ist und klar gegen bestehende Gesetze verstößt – verweigern sich die Regierungsbezirke in Bayern diesen Beschluss umzusetzen.
Lesen Sie hier unsere chronologischen Bemühungen, die bayerische Landesregierung in die Verantwortung zunehmen:
Der Leidtragenden sind wieder einmal die Menschen mit Behinderung, die zwischen den Mahlsteinen der Verwaltung aufgerieben werden. Sie werden nun zum Spielball der Zuständigkeiten. Die Landesregierung brüstet sich mit einem tollen Beschluss – doch die Bezirke verweigert die direkte Hilfe. WEM also nützt dieser Beschluss?
Es ist traurig, dass die, die auf diese dringende Hilfe angewiesen sind, wieder einmal im Regen stehen gelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen, Heinrich Buschmann
(Aktionsbündnis MMB, IDM-Stiftung und FORSEA)
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