Leipzig (pts024/17.12.2012/15:15) – Aktuelle Planungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sehen eine drastische Erhöhung der Bußgelder vor. Die Städte werden sich freuen. Denn sie sind immer stärker auf weitere Einnahmen angewiesen. Zusätzliche Finanzspritzen aus Verwarnungs- und Bußgeldern sind da eine willkommene Möglichkeit, das Haushaltsbudget aufzubessern – und das vor allem bei den Melkkühen der Nation: den Autofahrern. Was einst offiziell in erster Linie zur Sicherheit im Straßenverkehr diente, entpuppt sich mittlerweile allzu oft als feste Größe in der kommunalen Haushaltsplanung. Das belegt nun eine mehrmonatige umfangreiche Studie des Verbraucherportals preisvergleich.de (1,99 Mio. Nutzer im Monat)*. Hierzu wurden 116 Städte befragt, wie hoch ihre Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern sind.
Ernüchternd: Viele Städte – fast die Hälfte – verweigern Auskünfte zu diesem heiklen Thema. Grund: Kommunen geben ungern – gerade in kommunalen Wahlzeiten – zu, wie umfangreich mittlerweile das Geschäft mit Verwarnungs- und Bußgeldern im Straßenverkehr ist. Von 116 angeschriebenen Städten waren gerade einmal 48 bereit, Auskünfte zum Geschäft mit dem Abkassieren von Autofahrern zu geben. 68 Städte drückten sich. Doch: preisvergleich.de hat hier statistische Verfahren angewendet, indem anhand der Anzahl zugelassener Kraftfahrzeuge (Kfz) je Städtegrößencluster Durchschnittswerte gebildet wurden, die dann wiederum für die Kommunen zur Anwendung kamen, die sich entweder „weigerten“ oder derzeit „keine Angaben“ machen konnten – aus welchen Gründen auch immer.
Grund: Es ist nicht akzeptabel, dass Kommunen Bürger in immer stärkerem Ausmaß abkassieren und dann der Öffentlichkeit nicht einmal Rede und Antwort dazu stehen. Sollten die betroffenen Kommunen doch noch bereit sein, Auskünfte zu ihren tatsächlichen Einnahmen rund um ihre erlassenen Verwarnungsgelder und Bußgeldbescheide zu geben, korrigiert preisvergleich.de diese Angaben gerne. Bis dahin gelten die Schätzwerte.
Verwarnungsgelder im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr variieren zwischen 5 und 35 Euro. Bußgelder gehen über diesen Betrag hinaus.
Studien-Ergebnis
Die Ordnungsamts-Mitarbeiter, Politessen oder Polizisten leisten mittlerweile für ihre Stadtsäckel oder die Säckel der Sicherheitsbehörden ganze Arbeit. Bei Regen und Wind, Schnee und Hagel sind sie in den Städten unterwegs – oft bis tief in die Nacht hinein. So zum Beispiel in der Kopenhagener Straße im beliebten Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Bis vor kurzem war die Straße knöllchenfrei. Jetzt brummt das dicke Geschäft mit den Autofahrern. Ähnlich sieht es in Leipzig aus – beispielsweise in der Großen Fleischergasse: Anwohner und Städtebesucher sehen hier von früh bis spät blau. Besser gesagt: die blauen Uniformen der fleißigen Aufschreiber der Städte. Mit Kameras bewaffnet, Block oder digitalen Erfassungsgeräten, drehen sie stundenlang ihre Runden, freuen sich über jeden Falsch- oder Länger-als-Erlaubt-Parker.
Das Ergebnis: Fast eine halbe Milliarde Euro, rund 450 Mio. Euro, dürften nach Berechnungen des Verbraucherportals preisvergleich.de alleine im Jahr 2011 die 116 größten deutsche Städte rund um das Falschparken, Zu-Lange-Parken oder etwas zu schnelles Fahren durch die 30er-Zone einnehmen. Hierbei sind noch nicht einmal jene Beträge berücksichtigt, die von der Polizei eingenommen werden und an den Städten vorbei gehen, da sie beispielsweise an die Bußgeldstellen der Landeskassen abgeführt werden.
Die 450 Mio. Euro entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Plus an eingetriebenen Kfz-Strafzahlungen in Höhe von neun Prozent. Jedoch gibt es hier von Stadt zu Stadt große Unterschiede. So liegt beispielsweise in Chemnitz die Einnahme-Steigerung im Vergleich zum Vorjahr bei satten 50 Prozent. Auch Mainz und Nürnberg haben Steigerungsraten von an die 40 Prozent. Mit einem Plus an Einnahmen aus Verwarnungs- oder Bußgeldern von 35 Prozent sind auch Ingolstadt und Erlangen Einzugsmeister.
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