BürgerInnen beteiligen in der Offenen Stadt

Wien (pts017/11.12.2012/12:30) – Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung legt die Publikation „Offene Stadt – Wie BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnenservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern“ vor. Städte erkennen immer mehr, wie wichtig es ist, BürgerInnen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Welche Qualität soll dabei die Demokratie haben?

Auch wenn Politik und Verwaltung mitunter skeptisch sind: Ein Fünftel der BürgerInnen wollen sich aktiv in Beteiligungsprozesse einbringen. 86 Prozent der BürgerInnen meinen, dass durch BürgerInnenbeteiligung die Akzeptanz von schwerwiegenden kommunalpolitischen Entscheidungen steigt.

Die Notwendigkeit zur Öffnung von Politik und Verwaltung und zum Einbeziehen der BürgerInnen in Entscheidungsprozesse wird zunehmend wichtiger. Die Städte stehen dabei allerdings vor der zentralen Frage: Wie beginnen? Die aktuellen Diskussionen um direkte Demokratie, Volksbefragungen und Volksabstimmungen zeigen einerseits die Brisanz des Themas und andererseits, dass BürgerInnenbeteiligung mehr ist als das bloße „nachträgliche abstimmen lassen“. „Die BürgerInnen wollen ernst genommen werden. Beteiligungen dürfen nicht zu leeren Worthülsen verkommen“, bekräftigt Thomas Prorok, stellvertretender Geschäftsführer des KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung. Erfahrungen gibt es nicht erst seit Stuttgart 21. Die Lokale Agenda 21, Planungszellen und zahlreiche BürgerInnenkonsultationen begleiten die Städte seit vielen Jahren und zum Teil Jahrzehnten.

Neue Beteiligungschancen

Soziale Medien ändern Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie neue Interaktionskanäle öffnen und innovative Services ermöglichen. Sie sprechen neue Zielgruppen an und unterstützen einzelne Personen oder zivilgesellschaftliche Gruppen beim Einfordern von Beteiligung. Dies führt dazu, dass BürgerInnenbeteiligung immer öfter nicht von Politik und Verwaltung ausgeht und schwer zu steuern ist. Darauf müssen Politik und Verwaltung vorbereitet sein, Antworten geben und das eigene Handeln verändern.

Im Sinne von Open Government heißt dies in einem ersten Schritt Politik und Verwaltung zu öffnen. „Erhöhte Transparenz schafft die Grundlagen für Partizipation, indem den BürgerInnen sowie Interessengruppen die notwendigen Informationen für den Diskurs zur Verfügung gestellt werden“, konstatiert Prorok. Durch Datentransparenz wird mitunter erst das Problembewusstsein geschaffen, welches die BürgerInnen zur Beteiligung animiert. Vorreiter dieses ersten Schrittes im Sinne von Open Government Data sind z.B. Wien, Linz Graz, Salzburg, Kremsmünster, Engerwitzdorf, Berlin, Bremen, Hamburg, München, Münster und Zürich.

In drei weiteren Schritten verläuft der Weg zur Offenen Stadt und zur umfassenden BürgerInnenbeteiligung:

1. Offene Partizipation verbessern: öffnet Politik und Verwaltung für Ideen und Wissen der Öffentlichkeit. Maßnahmen sind Social-Media-Richtlinien (z.B. Wien, Hamburg), BürgerInnenhaushalte (über 200 Kommunen in Deutschland) sowie informative und konsultative Beteiligung in Stadtplanung und Stadtentwicklung. Soziale Medien werden eingesetzt, um Personen und Ideen zu vernetzen (z.B. Einsatz von sozialen Medien in der Jugendarbeit: Salzblog, aha-Jugendinformationszentrum Vorarlberg).
2. Offene Kollaboration ermöglichen: verbessert die offene Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Politik, BürgerInnen, der Öffentlichkeit und Wirtschaft. Durch den Einsatz sozialer Medien wird Kollaboration als neue Form der Zusammenarbeit („Citizensourcing“) ermöglicht (z.B. Maerker Brandenburg, Unortkataster Köln). In kooperativen Partizipationsprojekten gestaltet die Öffentlichkeit aktiv mit (z.B. Wiener Charta oder Projekte der Jugendarbeit der Stadt Salzburg wie „Pimp up my Bus-Station“ oder „[S]alzburg e[X]tra [O]rdinary“).
3. Umfassende Mitwirkung realisieren: ermöglicht die Mitwirkung von BürgerInnen sowie der Öffentlichkeit im Sinne von „Mit-Entwickeln“, „Mit-Beauftragen“, „Mit-Umsetzen“ und „Mit-Bewerten“. Umfasst sind auch gemeinsam zu erledigende Aufgaben bis hin zur Aufgabenübertragung und ehrenamtliche Tätigkeiten. Beispiele dafür sind noch selten anzutreffen, oft behandeln sie Teilaspekte, wie z.B. das Mit-Umsetzen (z.B. Grünpatenschaften Tulln, alternatives Betriebskonzept für das Hallenbad Offheim, elternverwaltete Kindergruppen „SeniorInnentreffpunkt Hauptbücherei Wien“). Umfassendere Ansätze wären etwa das Open-Source-Gemeinschaftsprojekt „echo“ für aktive Bürgerbeteiligung, Frankfurt gestalten oder Challenge.gov.

Über das KDZ
Das KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung ist Kompetenzzentrum und Wissensplattform für Public Management/Governance, Finanzwirtschaft und Stadtwirtschaft. Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien und bieten dem öffentlichen Sektor angewandte Forschung, Beratung und Weiterbildung an. Wir denken und handeln ganzheitlich und interdisziplinär. Unsere Sichtweise umfasst Städte und Gemeinden, Länder, Bund und die Europäische Ebene.

Aussender: KDZ – Managementberatung und WeiterbildungsGmbH
Ansprechpartner: Mag. Thomas Prorok
E-Mail: prorok@kdz.or.at
Tel.: +43 1 8923492 0
Website: kdz.eu

Quelle: www.pressetext.com/news/20121211017