Lehrte (pts014/04.05.2011/12:30) – Der „Staatsbetrieb“ ist ein Unternehmen, das eine Wirtschaftsleistung von 2,4 Billionen Euro erbringt. Das BIP löst unmittelbare Umsätze von 3,594 Billionen Euro (19% MwSt.) und 523 Milliarden Euro (7% MwSt.) aus, plus Lagerbestände. Die Schulden der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen Ende 2011 genau 1.998,8 Milliarden Euro (80% vom BIP). Trotz eines Wirtschaftswachstums von 2009 bis 2011 mit 3,6%, 2,8% und 2,6%, kam es in den ersten zwei Jahren zu einer Neuverschuldung von 400 Milliarden Euro.
Dem Wesen nach ist der Staat eine Aktiengesellschaft, die Kapitalgeber im Wesentlichen die berufstätigen Steuerzahler, indirekt auch durch den größten Teil, den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. „Die Unternehmensführung obliegt dem Vorstand. Dessen Tätigkeiten, müssen, um bspw. Misswirtschaft oder eigennütziges Fehlverhalten zu unterbinden oder aufzudecken, durch eine weitere Instanz kontrolliert werden. Hierzu ist es notwendig, ein Aufsichtsgremium einzurichten, welches eine angemessene Kontrolle des Vorstandes sicherstellt, das ist im deutschen System der Aufsichtsrat (Zitat)“.
In unserem System stellen Prof. Dr. Lammert, Dr. Merkel und Christian Wulff sowohl den Vorstand wie auch den Aufsichtsrat. Das ist ein Unding. Sie stützen sich auf Legislative, Exekutive und Judikative. Das ist alles unspektakulär.
Richtig spannend wird es, wenn man nach den zukunftsorientierten Perspektiven und Leitlinien dieses „Unternehmens“ sucht. Was sind die Visionen zum Atommüll Endlager und Ausstieg zur Renten- und Krankenversicherung? Bundeswehr, Stuttgart 21, Kopfpauschale, PKW Maut, Mindestlöhne alles „Open end“.
Die Regierungskoalition, die knappe Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB), ist nicht in der Lage Antworten zu geben. Die Maxime eines erfolgreichen Unternehmens sind exakte Marktkenntnisse, Risikominimierung, Gewinnmaximierung und starkes Kontrollmanagement.
Ein schlechtes Politklima, Orientierungslosigkeit und das Unvermögen die Probleme im Parlament zu diskutieren, zu lösen, daraus in Lesungen Gesetze zu machen und zu verabschieden, sind die Gründe für Stillstand und Überschuldung. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und führende europäische Wirtschaftsmacht und setzen uns nicht aggressiv mit unseren Schulden auseinander. Die Lobbys sprechen mit einer starken Stimme und drücken auf die Politik und deren Entscheidungen. So kam es zu einem Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro an Hoteliers.
Die Preise für Medikamente und Strom sind in der EU bis zu 50% billiger als bei uns. Die Kraftstoffpreise klettern in der Geschwindigkeit in der die Gesellschaften ihre Gewinne erhöhen, dramatisch. Die Unternehmensgewinne sind in den letzten Jahren um 10 % gestiegen, die an den Börsen notierten Unternehmen verzeichnen Gewinnsprünge von 30 – 50 Prozent. Die Gewinne der Banken sind atemberaubend, wobei die Deutsche Bank für das erste Quartal 2 Milliarden Euro Gewinn meldet. Die Gewinne werden nicht durch Rationalisierung und hohe Produktivität sondern durch maßlose Kalkulationsaufschläge erzeugt. Die Gier kennt keine Grenzen mehr.
Gewinner sind die Lobbys. Spekulanten und Banken. Die Lohnnebenkosten liegen in Schweden bei 51%, Frankreich 49%, Belgien 48, Litauen und Italien 41 und darunter bis zur 15. Stelle, Deutschland mit 28%. Gemessen am EU Durchschnitt von 31% sparen die deutschen Unternehmen 33 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die einseitige Senkung des Arbeitgeberanteils um 0,9% zur Gesetzlichen Krankenkasse.
Sie zahlen weder Börsensteuern noch Bankenabgaben oder Vermögenssteuern, die in der EU noch verbreitet sind. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. 1 Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt und sorgen für gute Renditen. Durch die Freizügigkeit bei der Einreise von Ausländern ist zu befürchten, dass gute teure Facharbeiter durch gute „billige“ ersetzt werden.
Auf der anderen Seite wird beklagt, dass 125.000 Bedienstete bei den Steuerbehörden fehlen und dadurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro an Steuern entgehen. Das zeigt, dass man am Anfang dieser Entwicklung nicht die Risiken und Folgen bedacht hat. Es ist aber auch das Grundübel der Politik. Erst wird geredet und entschieden, dann wird nachgedacht.
Bei der Verabschiedung von Gesetzen werden diese nicht vorher so gestaltet, dass Einsprüche ausgeschlossen werden. 100.000-tausende Fälle vor den Sozialgerichten zeigen, wie sorglos vorgegangen wurde. Das Bundesverfassungsgericht weist immer mehr Gesetze zurück. Andererseits wird es immer öfter angerufen, mit dem Versuch, um strittige Gesetzesvorlagen dort durchzubringen.
Die Geschichte der 41 Millionen Erwerbstätige ist schnell geschrieben. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. Die Einkommen stagnieren und waren in den letzten Jahren teils rückläufig. Es wird nach monatelangem Streit die Werbepauschale auf 1000 Euro erhöht, das ist monatlich 1,26 Euro. Die Inflationsrate beträgt 2,4%. Sie müssen für ihren Lebensunterhalt Preissteigerungen von 6 – 8% in Kauf nehmen. Ein Drittel der Menschen verfügen über ein monatliches Bruttoeinkommen von 900 bis 1.200 Euro. Ein Drittel hat kein Vermögen oder ist verschuldet. Beklemmend sind die Einkommensverhältnisse von 7 Millionen Regelsatz-Empfängern und 20 Millionen Rentnern. Womit soll die Steigerung der Binnennachfrage erfolgen?
Wir geraten mit unserer Bonität immer mehr ins Fadenkreuz der Ratingagenturen. Die Rückstufungen von Griechenland, Irland, Portugal, jetzt kratzt man auch an den US $, könnten die Staaten dazu führen ihre Außenstände abzuwerten. Das würde den Gläubigern, den Banken, große Verluste bringen. Hinzu kommen steigende Kreditzinsen, die die Verschuldung dramatisch in die Höhe treiben. Die Geldströme der Welt fließen in die Aktienmärkte. Die Risiken sind allen bekannt schrecken aber nicht ab.
Diese Themen behandelt Agenda 2011 – 2012 indem ihnen Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir kommentieren und dokumentieren sie entsprechend. Unsere Arbeit besteht jedoch in dem Erstellen einer sozial verträglichen und nachhaltigen Haushaltssanierung, die ein Volumen von 110 Milliarden Euro erreicht hat. Hier haben wir noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Erst durch unsere Öffentlichkeitsarbeit finden sich Menschen, die uns in unserem Engagement unterstützen. 95% der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.
Die Bundesregierung wird aufgerufen, in einem großen Konsens mit den Oppositionsparteien und der Bevölkerung, Schaden vom deutschen Volke zu wenden, damit das „Staatsunternehmen“ nicht zum Gerichtsvollzieher und vor die Hunde gehen muss. Für soziale Gerechtigkeit müssen sich alle Gesellschaftsschichten einsetzen, auch die Macher, Konzerne und Kapitalgesellschaften. Die Bedürftigkeit der Empfänger sollte wieder im Fordergrund stehen.
Obama hat jetzt das Problem „Bin Laden“ gelöst. Er wird auch die 4 Billionen US $ für die Sanierung des Haushaltes aufbringen. Zur Beteiligung daran hat er mehrfach die Reichen aufgerufen und wird auch das Problem lösen. Darin ist er uns meilenweit voraus.
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