Berlin (pts033/07.06.2011/16:40)- Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt den von EU-Binnenmarktkommissar Barnier vorgelegten Legislativentwurf zur Umsetzung des überarbeiteten Baseler Rahmenwerks in der Europäischen Union (so genannte CRD IV). Der Verband unterstützt insbesondere die Absicht der Kommission, die Eigenkapitaldefinition im Gegensatz zu den Baseler Empfehlungen rechtsformneutral auszugestalten. „Damit kann der Baseler Kriterienkatalog zur Qualifizierung von hartem Kernkapital von allen Kreditinstituten ungeachtet ihrer Rechtsform angewendet werden“, sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos heute in Berlin.
Der Verband weist erneut darauf hin, dass die Qualität eines Kapitalinstruments nur von seiner Substanz abhänge und nicht davon, ob eine Bank eine private oder eine öffentlich-rechtliche Rechtsform habe. Positiv sieht Boos auch, dass die EU-Kommission die in Basel III vorgesehene Diskriminierung von Aktiengesellschaften im Hinblick auf die Übergangsregelungen für die den neuen Anforderungen nicht genügenden Kapitalinstrumente nicht übernehmen will. Für eine nach der Rechtsform differenzierte Behandlung des Eigenkapitals hatten sich vor allem die angelsächsischen Kreditinstitute eingesetzt, die allerdings, so Boos, eine ganz andere Eigenkapitalstruktur haben als die deutschen Banken.
Schließlich plädiert der Verband für eine vernünftige Kompromisslösung bei dem in Basel III und CRD II unterschiedlichen Bestandsschutz- und Übergangsregelungen für künftig nicht mehr anerkennungsfähige Kernkapitalinstrumente. Boos macht deutlich, dass die Anrechnung der unter die Bestandsschutzregelung der CRD II fallenden Kapitalinstrumente bis Ende 2022 in voller Höhe erhalten bleiben müsse.
Die EU-Kommission wird ihren Legislativvorschlag zur Umsetzung von Basel III voraussichtlich am 5. Juli 2011 endgültig verabschieden und dem Rat sowie dem Parlament zur weiteren Beratung übermitteln.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 62 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 2.031 Mrd. EUR (Geschäftsjahr 2010) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf rund 24 Prozent des deutschen Bankenmarktes. Die VÖB-Banken beschäftigen knapp 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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