17. Dezember 2012

Leipzig (pts024/17.12.2012/15:15) – Aktuelle Planungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sehen eine drastische Erhöhung der Bußgelder vor. Die Städte werden sich freuen. Denn sie sind immer stärker auf weitere Einnahmen angewiesen. Zusätzliche Finanzspritzen aus Verwarnungs- und Bußgeldern sind da eine willkommene Möglichkeit, das Haushaltsbudget aufzubessern – und das vor allem bei den Melkkühen der Nation: den Autofahrern. Was einst offiziell in erster Linie zur Sicherheit im Straßenverkehr diente, entpuppt sich mittlerweile allzu oft als feste Größe in der kommunalen Haushaltsplanung. Das belegt nun eine mehrmonatige umfangreiche Studie des Verbraucherportals preisvergleich.de (1,99 Mio. Nutzer im Monat)*. Hierzu wurden 116 Städte befragt, wie hoch ihre Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern sind.